ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
GEBURTSHAUS AN DER THERESIENWIESE

Hebammen Löffler, Schultze und Partnerinnen am Geburtshaus an der Theresienwiese (PartG)

Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um Missverständnissen vorzubeugen und einen reibungslosen Ablauf zu garantieren.

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für den Vertrag zwischen der Partnerschaftsgesellschaft „Hebammen Löffler, Schultze und Partnerinnen am Geburtshaus an der Theresienwiese“ (nachfolgend: Geburtshaus an der Theresienwiese) und dem/der Teilnehmer/innen (nachfolgend: Vertragspartner) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Im Geburtshaus an der Theresienwiese können Kurse über ein Anmeldeformular (elektronisch oder schriftlich) gebucht werden. Die Vertragspartner erhalten nach Eingang des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars (per Email, Post, Übergabe an eine Partnerin des Geburtshauses) eine schriftliche Buchungsbestätigung (per Email). Der Vertrag zwischen dem Geburtshaus an der Theresienwiese und dem Vertragspartner kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

 

§ 3 INHALT UND DURCHFÜHRUNG DES VEREINBARTEN KURSES

  1. Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Kurskonzept. In zumutbarem und die Interessen der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligendem Umfang, behält sich das Geburtshaus an der Theresienwiese vor, einzelne Kursinhalte anzupassen. Dies gilt für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes/der Räumlichkeiten, Änderung der Kursleiter/in, die Absage von Kursen und mit Zulassung des Spitzenverbandes der Krankenkassen auch den Wechsel von Präsenzkursen zu Online-Live-Kursen.
  2. Die Anmeldung zu einem Kurs kann bis zu vierzehn Tagen nach Kursanmeldung ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, unerheblich aus welchem Grund, ist die volle Gebühr zu entrichten.
  3. Das Geburtshaus an der Theresienwiese behält sich vor, bei Unterschreiten der Mindestteilnehmer/innenzahl den Kurs bis zu zehn Tagen vor Beginn abzusagen. Eine Haftung für eventuelle Schäden, die aus dieser Absage resultieren könnten, wird ausgeschlossen.

 

§ 4 ZAHLUNG

Die Anmeldung ist erst dann verbindlich, wenn innerhalb von sieben Tagen nach Bestätigungsversand, mündlicher Zusage bzw. Poststempel der schriftlichen Kursanmeldung die Partner-/innengebühren und ggf. Zuzahlungen/Verwaltungsgebühren eingegangen sind. Sollte nach sieben Tagen noch kein Gebühreneingang erfolgt sein, behält sich das Geburtshaus vor, den reservierten Platz an andere Interessenten zu vergeben.

 

  1. Die Kursgebühren werden bei gesetzlich versicherten Vertragspartnern von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, privat versicherte Vertragspartner erhalten nach Beendigung des Kurses eine Rechnung, die Sie bei der Krankenkasse einreichen können. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, Vertragspartner während des laufenden Kurses zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und sind daher von dem Vertragspartner selbst zu tragen, gleich aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgen kann. Die Gebühren für versäumte Termine betragen pauschal 15 € je verpasstem Termin und werden nach Beendigung des Kurses dem/r Vertragspartner/in in Rechnung gestellt.
  2. Sie erhalten für die Partner/innengebühr eine Zahlungsbestätigung, die Sie bei der Krankenkasse für etwaige Erstattungen einreichen können.
  3. Die für jeden Kurs erhobene Zuzahlung/Verwaltungsgebühren entspricht einem freiwilligen, zusätzlichen Beitrag von Seiten des Vertragspartners und beruht auf der Basis, Kosten zu decken und unsere Leistungen wie gehabt, anbieten zu können.

 

§ 5 WIDERRUFSRECHT

  1. Die Anmeldung zu einem Kurs kann bis zu vierzehn Tagen nach Kursanmeldung ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform (E-Mail, Fax, Brief). Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, unerheblich aus welchem Grund, ist die volle Gebühr (Kursgebühr und Paargebühr/Zuzahlung) zu entrichten.
  2. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Geburtshaus an der Theresienwiese
Lindwurmstraße 92a
80337 München

 

E-Mail: info@geburtshaus-theresienwiese.de

 

Telefon: 089-38 99 66 38
Fax: 089 – 38 99 66 39

 

§ 6 ERHEBUNG, NUTZUNG UND VERARBEITUNG VON PERSÖNLICHEN DATEN

Das Geburtshaus an der Theresienwiese speichert und verarbeitet bei allen Vertragspartnern personenbezogene Daten elektronisch und schriftlich. Bei Kursen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle (Abrechnungszentrale für Hebammen – AZH) weiter. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden dabei eingehalten. Die Anmeldung umfasst das ausdrückliche Einverständnis der Vertragspartner hiermit.

 

§ 8 HAFTUNG

Für die Haftung des Geburtshaus an der Theresienwiese hinsichtlich jeder Form verschuldensabhängiger Haftung einschließlich deliktischer Anspruchsgrundlagen gilt: Das Geburtshaus haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder auf Arglist des Geburtshauses einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Geburtshaus haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Das Geburtshaus an der Theresienwiese haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet das Geburtshaus im Übrigen nicht. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

 

§ 9 SCHRIFTFORM

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Geburtshaus an der Theresienwiese. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 10 GERICHTSSTAND

Der Gerichtsstand ist München.